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Biden-Regierung setzt Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange fort

Von Kevin Reed
11. Februar 2021

Die Biden-Regierung wird weiterhin die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus dem Vereinigten Königreich in die USA betreiben. Das erklärte das amerikanische Justizministerium am Dienstag.

Die Erklärung der Biden-Regierung ist zum Teil eine Reaktion auf die Entscheidung der Londoner Bezirksrichterin Vanessa Baraitser vom 4. Januar, Assange nur aufgrund psychischer Probleme nicht auszuliefern. Den politischen Standpunkten der US-Staatsanwaltschaft stimmte die Richterin vollständig zu. Wie diese sprach sie dem WikiLeaks-Herausgeber sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch das Recht auf Pressefreiheit ab.Biden ist offenbar daran gelegen, noch vor Ablauf der Frist am Freitag klarzustellen, dass die Regierung jedenfalls in Berufung geht.

In einer Erklärung des stellvertretenden Justizministers und leitenden Kommunikationsberaters Marc Raimondi heißt es: „Obwohl wir letztendlich  von der Entscheidung des Gerichts sehr enttäuscht waren, freut es uns,  dass die Vereinigten Staaten in allen umstrittenen Rechtsfragen obsiegt  haben. Insbesondere hat das Gericht alle Argumente von Assange bezüglich  der politischen Motive, eines fairen Verfahrens und der  Meinungsfreiheit zurückgewiesen. Wir werden weiterhin die Auslieferung  von Assange an die Vereinigten Staaten anstreben.“ 
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